Archiv der Kategorie: Insolvenzrecht

Vom Insolvenzschuldner zu tragende Gerichtskosten stellen keine Forderung aus unerlaubter Handlung dar

BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10 1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft … Weiterlesen

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Zur Duldungspflicht der Mitbewohner des Schuldners für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im Rahmen durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – IX ZB 41/07 1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden (Rn.10). … Weiterlesen

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Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tom Tailor Holding SE am 15.07.2020 eröffnet

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 15.07.2020 – 67g IN 136/20 Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tom Tailor Holding SE am 15.07.2020 eröffnet Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom  15.07.2020, 13:52 Uhr das Insolvenzfahren über das Vermögen der TOM TAILOR Holding … Weiterlesen

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Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum

Amtsgericht Bochum, Beschluss vom 23.06.2020 80 IN 326/20 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 12998 eingetragenen rent-a-guide GmbH, Huestr. 6, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Florian Ziegler, Huestr. 6, … Weiterlesen

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 Zum Recht auf Einsicht in die gerichtliche Akte eines laufenden Insolvenzverfahrens (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Amtsgerichts München vom … Weiterlesen

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Ausstellung der Bescheinigung nach § 305 Nr. 1 S. 1 InsO durch Rechtanwalt erfordert sein persönliches Gespräch mit dem Insolvenzschuldner

LG Köln, Beschluss vom 03. Dezember 2015 – 13 T 128/15 Ausstellung der Bescheinigung nach § 305 Nr. 1 S. 1 InsO durch Rechtanwalt erfordert sein persönliches Gespräch mit dem Insolvenzschuldner Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 02.11.2015 gegen … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an eine wirksame Bescheinigung einer geeigneten Stelle über den erfolglosen Versuch der außergerichtlichen Einigung

AG Göttingen, Beschluss vom 20. April 2016 – 74 IK 74/16 1. Eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt einen persönlichen Kontakt des … Weiterlesen

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Insolvenzverfahren über das Vermögen der ROTAX Steuerberatungsgesellschaft mbH Emmelshausen eröffnet

AG Koblenz, Beschluss vom 01.02.2019 – 21 IN 214/18 Über das Vermögen der ROTAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Ringstraße 38, 56281 Emmelshausen ist am 01.02.2019 durch das Amtsgericht Koblenz (21 IN 214/18)  das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen bis zum 28.04.2019 … Weiterlesen

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Insolvenzverfahren über das Vermögen der Flinger Bräu AG eröffnet

AG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2019 – 500 IN 161/18 Über das Vermögen der Flinger Bräu AG ist am 29.01.2019 durch das Amtsgericht Düsseldorf  (500 IN 161/18)  das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen bis zum 12.03.2019 bei dem Insolvenzverwalter … Weiterlesen

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Insolvenzverfahren über das Vermögen der Feldmuehle GmbH eröffnet

AG Pinneberg, Beschluss vom 28.01.2019 – 71 IN 238/18 Über das Vermögen der Feldmühle GmbH ist am 28.01.2019 durch das Amtsgericht Pinneberg (71 IN 238/18)  das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen bis zum 28.03.2019 bei … Weiterlesen

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