Archiv der Kategorie: Insolvenzrecht

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderung eines insolventen Rechtsanwalts

OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 – 2 U 62/13 (Lw) Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des … Weiterlesen

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Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird … Weiterlesen

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Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der … Weiterlesen

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Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. … Weiterlesen

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Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Erstellung der Steuererklärung rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung

LG Duisburg, Beschluss vom 09.02.2017 – 7 T 10/17 Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Erstellung der Steuererklärung rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 09.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 02.01.2017 – 64 IK 362/15 … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen unterlassenem Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2018 – 4 U 4/17 Zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen unterlassenem Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main … Weiterlesen

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Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger

AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger Tenor Der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 04.05.2017 (Bl. 124 d. A.) wird nicht abgeholfen, §§ 6 Abs. 1 InsO, … Weiterlesen

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Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung

LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017  – 326 T 181/16 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Hamburg vom 08.11.16, Aktenzeichen 68a IK 465/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit

LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 20.05.2017, Az.: 3 IK 49/15, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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Zur Geltendmachung von Schadenersatz bei Insolvenz des Frachtführers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 126/13, 18 U 126/13 Ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht nur im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht jedoch bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung (Rn. 34). Soll der … Weiterlesen

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