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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Urhebers auf eine Geldentschädigung wegen Zerstörung seines Kunstwerks durch den Eigentümer – Minigolfanlage 1. August 2021
- Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller 31. Juli 2021
- Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten 31. Juli 2021
- Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen 31. Juli 2021
- Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen 31. Juli 2021
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- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Restschuldbefreiuing Versagung
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Erstellung der Steuererklärung rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung
LG Duisburg, Beschluss vom 09.02.2017 – 7 T 10/17 Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Erstellung der Steuererklärung rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 09.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 02.01.2017 – 64 IK 362/15 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzrecht
Verschlagwortet mit Restschuldbefreiuing Versagung
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Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 20.05.2017, Az.: 3 IK 49/15, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzrecht
Verschlagwortet mit Erwerbsobliegenheit, Restschuldbefreiuing Versagung
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