Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 24. März 2019
- Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung 24. März 2019
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- Haftbarhaltung erfordert Schriftform
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
- Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Bauzaunes
- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
Archiv der Kategorie: Berufsrecht_Rechtsanwälte
Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder
OLG München, Urteil vom 25. Januar 2019 – 25 U 623/18 Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder 1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer … Weiterlesen
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Zur Berufspflicht des Rechtsanwalts, eine Anfrage des Mandanten unverzüglich zu beantworten
BGH, Urteil vom 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 22/15 Zur Berufspflicht des Rechtsanwalts, eine Anfrage des Mandanten unverzüglich zu beantworten Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Februar 2015 (AGH 3/14 … Weiterlesen
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Sicherungsmaßnahmen des Kanzleiabwicklers für eingehende Fremdgelder bei nur einem bestehenden Geschäftskonto
AG Marl, Urteil vom 11.09.2014 – 24 C 492/13 Sicherungsmaßnahmen des Kanzleiabwicklers für eingehende Fremdgelder bei nur einem bestehenden Geschäftskonto Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.724,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Zur Vergütung des Abwicklers einer Anwaltskanzlei
Anwaltsgerichtshof Brandenburg, Urteil vom 29.11.2010 – AGH I 1/10 1. Einigen sich Abwickler und Abzuwickelnder auf eine Vergütung, zahlt der Abzuwickelnde die vereinbarte Vergütung jedoch nicht, ist § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO analog anzuwenden, so dass die Rechtsanwaltskammer … Weiterlesen
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Zur Vergütung eines Kanzleiabwicklers
Anwaltsgerichtshof Rostock, Beschluss vom 28.03.2006 – AGH 10/03 (II/5) Zur Vergütung des Abwicklers (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 20.000,00 € festgesetzt. … Weiterlesen
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Zur angemessenen Vergütung für die Tätigkeit des Abwicklers einer Rechtsanwaltspraxis
BGH, Beschluss vom 30.11.1992 – AnwZ (B) 37/92 Zur angemessenen Vergütung für die Tätigkeit des Abwicklers einer Rechtsanwaltspraxis Gründe I. 1 Der Antragsteller wurde mit Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 1991 zum Abwickler der Anwaltspraxis des … Weiterlesen
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Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung
BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/04 1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Kanzleiabwicklers auf Herausgabe des Kanzleiinventars
OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2006 – 6 U 220/06 1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei kann den pflichtwidrig seine Mitwirkung verweigernden vormaligen Rechtsanwalt unmittelbar auf Herausgabe des Kanzleiinventars in Anspruch nehmen, ohne sich auf eine vorherige Auskunftsklage verweisen lassen … Weiterlesen
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Zum rechtlichen Konkurrenzverhältnis zwischen Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter
OLG Köln, Urteil vom 04.11.2009 – 17 U 40/09 1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in … Weiterlesen
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Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderung eines insolventen Rechtsanwalts
OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 – 2 U 62/13 (Lw) Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des … Weiterlesen
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