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Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.10.2015 – 2 U 3/15 Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar … Weiterlesen

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