Schlagwort-Archive: Umgehungsverbot
Zur Umgehung des Gegenanwalts durch Nutzung eines privaten Briefbogen
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 16. August 2019 – 3 AnwG 15/19 R Zur Umgehung des Gegenanwalts durch Nutzung eines privaten Briefbogen Tenor Der Antrag des Rechtsanwaltes auf anwaltsgerichtliche Entscheidung wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Bescheid des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Köln … Weiterlesen
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Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.10.2015 – 2 U 3/15 Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar … Weiterlesen
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