Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt

Kein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Rechtsanwaltskammer gegen ein Kammermitglied

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Januar 2022 – 4 E 30/22 Kein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Rechtsanwaltskammer gegen ein Kammermitglied Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch … Weiterlesen

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Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde

BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 106/15 Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen

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