Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht

Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht

OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 – 15 U 46/18 Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom … Weiterlesen

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Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig

LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011 – 4 O 287/11 Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 wird aufrecht erhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand 1 Die Verfügungsklägerin begehrt … Weiterlesen

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Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters eines Amokläufers

OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2014 – 4 U 174/13 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters eines Amokläufers Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08. August 2013 (Az.: 11 O 105/13) wird … Weiterlesen

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Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage

BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 498/16 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17 Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung 1. Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, greift in die Intim- … Weiterlesen

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Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet steht Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen

LG Hamburg, Urteil vom 08.12.2017 – 324 O 72/17 Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es unter … Weiterlesen

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Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite

OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2017 – 4 W 737/17 1. Die örtliche Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Kläger als Rechtsanwalt in dem Bezirk des angerufenen Gerichts tätig ist und damit … Weiterlesen

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Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen

BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15 Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 13. Dezember 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen … Weiterlesen

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Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar

BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage

OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15 Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des … Weiterlesen

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