Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht

Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen

BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15 Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 13. Dezember 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen … Weiterlesen

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Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar

BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage

OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15 Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des … Weiterlesen

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Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Unfallvideos im Internet

AG Kerpen – Urteil vom 25. November 2010 – 102 C 108/10 Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Unfallvideos im Internet Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der … Weiterlesen

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Zum Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens in Schleswig-Holstein bei Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigung

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 02.10.2013 – 9 C 227/13 1. Jedenfalls dann, wenn ehrverletzende Äußerungen im Rahmen eines zwischen den Parteien in einem teilweise öffentlich zugänglichen Medium im Internet ausgetragenen schriftlichen Streit getätigt werden, handelt es sich nicht um … Weiterlesen

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Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu Beweiszwecken kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 Beobachtet der Arbeitnehmer Aktivitäten eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) stellt das Fotografieren und die Speicherung der Fotos des Arbeitgebers über seine punktuelle persönliche … Weiterlesen

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Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen auf einer Website verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeuginhabers

Landgericht Kassel, Beschluss vom 10.05.2007 – Az.: 1 T 75/07 1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Löschung eines intimen Fotos trotz früherer Einverständniserklärung

OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13 1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus §§ 1 und 6 Abs. 1 BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten … Weiterlesen

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Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten

BGH, Urteil vom 26.11.1996 – VI ZR 323/95 Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 1995 im Kostenpunkt und … Weiterlesen

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Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei Veröffentlichung des Scheidungsgrundes

BGH, Urteil vom 29.06.1999 – VI ZR 264/98 Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines … Weiterlesen

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