Archiv der Kategorie: IT-Recht

Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen

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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen

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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain

BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08 braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (Rn.11)(Rn.21). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil … Weiterlesen

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Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain

OLG München, Urteil vom 05.12.2002 – 6 U 5770/01 Wird ein Vertrag über „das Besorgen“ einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind. … Weiterlesen

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Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das … Weiterlesen

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Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers

OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen

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Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte

VG München, Urteil vom 27.10.2017 – M 26 K 16.5928 Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu … Weiterlesen

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Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet

LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, die … Weiterlesen

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