Archiv der Kategorie: IT-Recht

Zum Rechtschutz des Domaininhabers gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag

Publiziert am 4. April 2021 von raskwar

OLG Braunschweig, Urteil vom 25. März 2021 – 2 U 35/20 Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Rechtschutz des Domaininhabers gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag

Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Publiziert am 12. Januar 2021 von raskwar

LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2020 – 2-03 O 418/20 1. In der Entscheidung „Svensk AB“ hat der EuGH nicht entschieden, dass die Mosaiktheorie auf die nationale örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen ist. 2. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)

Publiziert am 24. November 2020 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)

Zur Rechtmäßigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch das Herunterladen aus dem Internet

Publiziert am 21. November 2020 von raskwar

EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C‑128/11 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Rechtmäßigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch das Herunterladen aus dem Internet

Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO

Publiziert am 26. September 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO

Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook

Publiziert am 4. September 2019 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook

Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

Publiziert am 29. Juli 2019 von raskwar

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter EU-Recht, IT-Recht, Verbraucherrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

Publiziert am 7. Januar 2019 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain

Publiziert am 9. Dezember 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08 braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (Rn.11)(Rn.21). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain

Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain

Publiziert am 9. Dezember 2018 von raskwar

OLG München, Urteil vom 05.12.2002 – 6 U 5770/01 Wird ein Vertrag über „das Besorgen“ einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain