Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zum Rechtschutz des Domaininhabers gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag
OLG Braunschweig, Urteil vom 25. März 2021 – 2 U 35/20 Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dispute-Eintrag, Domaininhaber
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Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2020 – 2-03 O 418/20 1. In der Entscheidung „Svensk AB“ hat der EuGH nicht entschieden, dass die Mosaiktheorie auf die nationale örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen ist. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerüchte, Host-Provider Sorgfaltspflicht, Überprüfungspflicht
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Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, Internetportal, Kundenbewertungen, Unterlassungsanspruch
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Zur Rechtmäßigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch das Herunterladen aus dem Internet
EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C‑128/11 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Computerprogramm
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Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO
BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auslistungsanspruch, Internetsuche
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Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook Beleidigung, Permanent-Makeup
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain
BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08 braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (Rn.11)(Rn.21). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Domain Herausgabeanspruch
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Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain
OLG München, Urteil vom 05.12.2002 – 6 U 5770/01 Wird ein Vertrag über „das Besorgen“ einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Domaingrabbing, Domainwechsel
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