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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook Beleidigung, Permanent-Makeup
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EU-Recht, IT-Recht, Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain
BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08 braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (Rn.11)(Rn.21). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Domain Herausgabeanspruch
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Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain
OLG München, Urteil vom 05.12.2002 – 6 U 5770/01 Wird ein Vertrag über „das Besorgen“ einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Domaingrabbing, Domainwechsel
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Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Benutzerkonto, virtuelles Erbe
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Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Facebook Unterlassungsanspruch
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Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen
Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte
VG München, Urteil vom 27.10.2017 – M 26 K 16.5928 Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook Beleidigung, Kommentierungsfunktion
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Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet
LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, die … Weiterlesen