Archiv der Kategorie: IT-Recht

Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain

BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08 braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (Rn.11)(Rn.21). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain

Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain

OLG München, Urteil vom 05.12.2002 – 6 U 5770/01 Wird ein Vertrag über „das Besorgen“ einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain

Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers

OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers

Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte

VG München, Urteil vom 27.10.2017 – M 26 K 16.5928 Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte

Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet

LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet

Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 2-03 O 310/18  1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

Zur Anspruch auf Unterlassung negativer Kundenbewertungen auf einer Website

AG Bremen, Urteil vom 31.08.2018 – 9 C 45/18 Zur Frage der Duldung negativer Kundenbewertungen auf einer Website Tenor 1. Der Beklagten wird verurteilt, es zu unterlassen, über die Klägerin in öffentlichen Medien oder auch sonst wie in medialen Bereichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Anspruch auf Unterlassung negativer Kundenbewertungen auf einer Website