Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht

Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

Publiziert am 29. Juli 2019 von raskwar

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen →

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Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

Publiziert am 7. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 82/17 Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München … Weiterlesen →

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Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam

Publiziert am 17. Mai 2019 von raskwar

LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen →

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Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus

Publiziert am 17. Mai 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen →

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Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag

Publiziert am 17. Mai 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen →

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Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind

Publiziert am 17. Mai 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay – hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, … Weiterlesen →

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