-
Buchen Sie eine kostenlose telefonische Erstberatung bei RA Skwar.
Für mehr Informationen bitte hier klicken.
In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht
Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EU-Recht, IT-Recht, Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
Kommentare deaktiviert für Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 82/17 Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verkaufsmesse Widerrufsrecht
Kommentare deaktiviert für Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam
LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit AGB Bank, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kommentare deaktiviert für Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam
Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Kommentare deaktiviert für Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus
Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Maklerprovision, Maklervertrag, Widerrufsrecht
Kommentare deaktiviert für Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay – hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch, Fernabsatzgeschäft, Verbraucherschutz, Verbrauchervertrag
Kommentare deaktiviert für Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind