Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
- Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben
Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht
Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 82/17 Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkaufsmesse Widerrufsrecht
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Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam
LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB Bank, Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen
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Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen
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Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay – hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch, Fernabsatzgeschäft, Verbraucherschutz, Verbrauchervertrag
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