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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen 22. April 2021
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht
Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 82/17 Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkaufsmesse Widerrufsrecht
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Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam
LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB Bank, Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
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Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Maklerprovision, Maklervertrag, Widerrufsrecht
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Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 Kein Verbrauchervertrag, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay – hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch, Fernabsatzgeschäft, Verbraucherschutz, Verbrauchervertrag
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