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- Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems 5. Mai 2021
- Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus 5. Mai 2021
- Ans Stromnetz angeschlossenes Handy fällt in Badewanne – Frau stirbt 2. Mai 2021
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
Schlagwort-Archive: Verkaufsmesse Widerrufsrecht
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 82/17 Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München … Weiterlesen
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Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse
LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 – 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, … Weiterlesen
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Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse
OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 – 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei … Weiterlesen
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Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse
BGH, Urteil vom 10.07.2002 – VIII ZR 199/01 Die „Grüne Woche Berlin“ 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 – I … Weiterlesen
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Kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte auf einer Verkaufsmesse
AG München, Urteil vom 25.4.13 – 222 C 6207/13 Die Internationale Handwerksmesse Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der … Weiterlesen
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