Schlagwort-Archive: Widerruf
Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag, Widerruf
Kommentare deaktiviert für Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse
LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 – 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verbrauchermesse, Verkaufsmesse Widerrufsrecht, Widerruf
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse
Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse
OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 – 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verbrauchermesse, Verkaufsmesse Widerrufsrecht, Widerruf
Kommentare deaktiviert für Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse
Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf
AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010 – 417 C 3787/10 Die Widerrufbarkeit des gesamten Mobilfunkvertrages, genauer, der auf ihren Abschluss gerichteten Willenserklärung, wie auch jener auf Abschluss der Kaufverträge als verbundenes Geschäft folgt aus der Unteilbarkeit des Mobilvertrages in Finanzierungs- und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Handyvertrag, Mobilfunkvertrag, Widerruf
Kommentare deaktiviert für Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf
Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien
BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 – VIII ZR 103/07 Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über „Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage auf Teneriffa Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Widerruf
Kommentare deaktiviert für Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien
BGH: Kündigung Versicherungsvertrag steht späterem Widerruf nicht unbedingt entgegen
BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/12 1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.(Rn.24) 2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG … Weiterlesen
BGH zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/09 1. Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. 2. Es liegt keine “vorhergehende Bestellung” im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der “Haustürsituation” unterbreitete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Widerruf
Schreib einen Kommentar
