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- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
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- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen
AG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2016 – 12 C 196/15 Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 352,55 € nebst 5 % Zinsen über … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 – 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen
BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers
LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen
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Zur Anfechtbarkeit eines auf Grund eines „Lockvogelangebots“ zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages
BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 239/06 1. Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § … Weiterlesen
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Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig
BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – III ZR 387/15 Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09 Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses … Weiterlesen
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Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010 – 104a C 413/09 Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB (Rn.38)(Rn.39)(Rn.41)(Rn.42). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Online-Partnerschaftsvermittlungsdienstes
Amtsgericht München, Urteil vom 5.5.11 – 172 C 28687/10 Partnerschaftsvermittlung im Internet Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art … Weiterlesen
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Formularmäßige Aufsplittung der Vergütung in Partnerschaftsvermittlungsvertrag unwirksam
LG Hannover, Urteil vom 22.02.2012 – 11 S 42/11 Durch die Aufschlüsselung der Gesamtvergütung auf Teilleistungen in einem Partnervermittlungsvertrag wird der Leistungsgegenstand des Vertrages in einer nach §§ 307 ff. BGB nicht überprüfbaren Weise beschrieben. Entscheidender Leistungsinhalt für den Kunden … Weiterlesen
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