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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Entstehung der Zollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, dem Begriff des Zollschuldners und der Mithaftung des Dienstgebers für die Schuld eines Dienstnehmers, der bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn bei Dunkelheit 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg 3. Dezember 2020
- Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint) 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Sattelschlepper und einem entgegenkommenden Traktorgespann 3. Dezember 2020
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
Schlagwort-Archive: Wertersatz
Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen
AG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2016 – 12 C 196/15 Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 352,55 € nebst 5 % Zinsen über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Wertersatz
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Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.04.2016 – 7 C 273/15 Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internetkaufvertrag Widerrufsrecht, Matratzenkauf, Wertersatz
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BGH zum Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages
BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten … Weiterlesen
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