Schlagwort-Archive: Partnervermittlungsvertrag

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 – 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen

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Zur Anfechtbarkeit eines auf Grund eines „Lockvogelangebots“ zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages

BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 239/06 1. Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § … Weiterlesen

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Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – III ZR 387/15 Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar

LG Magdeburg, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 S 162/13 Mitgliedschaft in einem Freizeitclub: Analoge Anwendung der Klagbarkeitssperre für einen Heiratsvermittlungsvertrag Gründe 1 In dem Rechtsstreit … 2 wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.

Amtsgericht Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14 1. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein. 2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, … Weiterlesen

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Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam

Bildquelle: Firmbee auf Pixabay Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.08.2014 – 14 U 603/14 Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig abgeändert und … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09 Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses … Weiterlesen

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BGH erleichtert Kündigung von online geschlossenen Partnervermittlungsverträgen

BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 Gemäß einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erleichtert der BGH die Kündigung von Verträgen, die ausschließlich online geschlossen werden.Eine AGB-Klausel des Unternehmens, die eine Kündigung per Mail ausschließt, sondern für eine Kündigung die Schriftform … Weiterlesen

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