Schlagwort-Archive: Partnervermittlungsvertrag
BGH erleichtert Kündigung von online geschlossenen Partnervermittlungsverträgen
BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 Gemäß einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erleichtert der BGH die Kündigung von Verträgen, die ausschließlich online geschlossen werden.Eine AGB-Klausel des Unternehmens, die eine Kündigung per Mail ausschließt, sondern für eine Kündigung die Schriftform … Weiterlesen
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Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010 – 104a C 413/09 Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB (Rn.38)(Rn.39)(Rn.41)(Rn.42). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche. Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht
Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007 – 212 C 7522/07 Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits … Weiterlesen
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Formularmäßige Aufsplittung der Vergütung in Partnerschaftsvermittlungsvertrag unwirksam
LG Hannover, Urteil vom 22.02.2012 – 11 S 42/11 Durch die Aufschlüsselung der Gesamtvergütung auf Teilleistungen in einem Partnervermittlungsvertrag wird der Leistungsgegenstand des Vertrages in einer nach §§ 307 ff. BGB nicht überprüfbaren Weise beschrieben. Entscheidender Leistungsinhalt für den Kunden … Weiterlesen
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BGH zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/09 1. Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. 2. Es liegt keine “vorhergehende Bestellung” im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der “Haustürsituation” unterbreitete … Weiterlesen
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Partnervermittlung: Ohne Erbringung der vereinbarten Leistung kein Vergütungsanspruch
BGH, Urteil vom 08.10.2009 – III ZR 93/09 1. Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals (Rn.16)(Rn.17)(Rn.18). 2. Zur Unzulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, … Weiterlesen
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