Urteile nach Rechtsgebieten
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Schlagwort-Archive: Wucher
Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen
BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Wucher
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers
LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Wucher
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09 Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses … Weiterlesen
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Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014 -4 U 442/12 Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Dezember 2012 … Weiterlesen
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