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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung 26. Mai 2020
- Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall als Reisemangel 26. Mai 2020
- (kein Titel) 26. Mai 2020
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Internet-by-Call-Tarif
Zur Sittenwidrigkeit eines Internet-by-Call-Tarifs
AG Bremen, Urteil vom 13.07.2012 – 4 C 529/11 Ein Mobilfunkvertrag ist hinsichtlich der Entgeltvereinbarung für einen sogenannten „Internet by call Tarif“ sittenwidrig, wenn das durch einzelne Einwahlen entstehende Entgelt die vom Vertragspartner ansonsten angebotenen flexibel zu- und abbuchbaren Flatrates … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Handyvertrag, Internet-by-Call-Tarif, Mobilfunkvertrag
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Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014 -4 U 442/12 Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Dezember 2012 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Internet-by-Call-Tarif, Wucher
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