Archiv der Kategorie: Telefonrecht

Zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter

AG Bad Urach, Urteil vom 29.11.2013 – 1 C 440/13 Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Anschlussinhabers für Verbindungsentgelten durch Nutzung des Mobiltelefons durch sein minderjähriges Kind

AG Horb, Urteil vom 28.10.2014 – 1 C 257/14 Zur Haftung eines Anschlussinhabers für Verbindungsentgelten durch Nutzung des Mobiltelefons durch sein minderjähriges Kind Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 674,10 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen

BGH, Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17 Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs auf ein neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy“

Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2016 Aktenzeichen 213 C 23672/15 Zur Frage des Anspruchs auf ein neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy“ Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen … Weiterlesen

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Zum Wegfall der Zahlungspflicht des Handynutzers bei Auftreten von hohen Internetkosten infolge fehlender Aufklärung über Flatrates

LG Potsdam, Urteil vom 21. August 2012 – 4 O 55/12 Zum Wegfall der Zahlungspflicht des Handynutzers bei Auftreten von hohen Internetkosten infolge fehlender Aufklärung über Flatrates Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen

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Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen

BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 – III ZR 200/11 Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf – 1. Zivilkammer – vom 19. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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Keine Preisvereinbarung, wenn Mobilfunkvertrag keine Preisangaben enthält

AG Winsen, Urteil vom 11.11.2014 – 16 C 835/14 Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Verbraucher keine … Weiterlesen

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Zur Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf hohe Zusatzkosten bei Internetnutzung im Ausland

AG Wiesbaden, Urteil vom 03.07.2012 – 91 C 1526/12 1. Die Nebenpflicht von Mobilfunkanbietern, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen, umfasst bei einem Vertrag mit sog. Internet-Flatrate … Weiterlesen

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Zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 – 24 C 107/12 Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist … Weiterlesen

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Zur Anfechtung eines Mobilfunkvertrages wegen Täuschung durch Mitarbeiter von sog. Partnershop

AG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2014 – 121 C 248/13 (09) Mitarbeiter im selbständigen “Partnershop”, der nicht notwendig exklusiv für ein Mobilfunkunternehmen Verträge vermittelt, sind sog. Verhandlungsgehilfen analog § 278 BGB und Nicht-Dritte im Sinne des § 123 BGB; eine arglistige … Weiterlesen

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