Schlagwort-Archive: Irreführung

Zum Irreführung durch Mobilfunkanbieter mittels Versprechens eines zusätzliches Datenvolumens

OLG Frankfurt, Urteil vom 16. September 2021 – 6 U 133/20 1. Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden … Weiterlesen

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Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen

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Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16 Die einem Medizinprodukt verliehene Zweckbestimmung ist mit dem Irreführungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MPG nicht allein deshalb vereinbar, weil der Hersteller das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung … Weiterlesen

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