Schlagwort-Archive: Handyvertrag
Zum Irreführung durch Mobilfunkanbieter mittels Versprechens eines zusätzliches Datenvolumens
OLG Frankfurt, Urteil vom 16. September 2021 – 6 U 133/20 1. Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden … Weiterlesen
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Zur Frage des Anspruchs auf ein neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy“
Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2016 Aktenzeichen 213 C 23672/15 Zur Frage des Anspruchs auf ein neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy“ Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags mit Handy folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen … Weiterlesen
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Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf
AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010 – 417 C 3787/10 Die Widerrufbarkeit des gesamten Mobilfunkvertrages, genauer, der auf ihren Abschluss gerichteten Willenserklärung, wie auch jener auf Abschluss der Kaufverträge als verbundenes Geschäft folgt aus der Unteilbarkeit des Mobilvertrages in Finanzierungs- und … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Internet-by-Call-Tarifs
AG Bremen, Urteil vom 13.07.2012 – 4 C 529/11 Ein Mobilfunkvertrag ist hinsichtlich der Entgeltvereinbarung für einen sogenannten „Internet by call Tarif“ sittenwidrig, wenn das durch einzelne Einwahlen entstehende Entgelt die vom Vertragspartner ansonsten angebotenen flexibel zu- und abbuchbaren Flatrates … Weiterlesen
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