Schlagwort-Archive: Mobilfunkvertrag

Zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 – 24 C 107/12 Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist … Weiterlesen

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Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf

AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010 – 417 C 3787/10 Die Widerrufbarkeit des gesamten Mobilfunkvertrages, genauer, der auf ihren Abschluss gerichteten Willenserklärung, wie auch jener auf Abschluss der Kaufverträge als verbundenes Geschäft folgt aus der Unteilbarkeit des Mobilvertrages in Finanzierungs- und … Weiterlesen

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Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung eines Handy-Flatrate-Vertrages

AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 – 25 C 0215/13, 25 C 215/13 Wird ein Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif (“Flatrate”) vorzeitig beendet, muss sich der Anbieter in Ansehung seines Schadensersatzanspruches für entgangene Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit ersparte Aufwendungen von mindestens 50 … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Internet-by-Call-Tarifs

AG Bremen, Urteil vom 13.07.2012 – 4 C 529/11 Ein Mobilfunkvertrag ist hinsichtlich der Entgeltvereinbarung für einen sogenannten „Internet by call Tarif“ sittenwidrig, wenn das durch einzelne Einwahlen entstehende Entgelt die vom Vertragspartner ansonsten angebotenen flexibel zu- und abbuchbaren Flatrates … Weiterlesen

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