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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr 4. Juni 2020
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
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- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
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Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen
BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 – III ZR 200/11 Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf – 1. Zivilkammer – vom 19. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
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Zur Zuständigkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen
LG Potsdam, Urteil vom 26. November 2015 – 2 O 340/14 Zur Zuständigkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.) es bei Meldung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen
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