Archiv der Kategorie: Telefonrecht

Zur Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf hohe Zusatzkosten bei Internetnutzung im Ausland

AG Wiesbaden, Urteil vom 03.07.2012 – 91 C 1526/12 1. Die Nebenpflicht von Mobilfunkanbietern, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen, umfasst bei einem Vertrag mit sog. Internet-Flatrate … Weiterlesen

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Zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 – 24 C 107/12 Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist … Weiterlesen

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Zur Anfechtung eines Mobilfunkvertrages wegen Täuschung durch Mitarbeiter von sog. Partnershop

AG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2014 – 121 C 248/13 (09) Mitarbeiter im selbständigen “Partnershop”, der nicht notwendig exklusiv für ein Mobilfunkunternehmen Verträge vermittelt, sind sog. Verhandlungsgehilfen analog § 278 BGB und Nicht-Dritte im Sinne des § 123 BGB; eine arglistige … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Mobilfunkvertrages durch den Anbieter

AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 02.02.2012 – 102 C 337/11 Zwar kann der Zahlungsverzug ein Grund zur fristlosen Kündigung sein, aber nur, wenn dieser wiederholt bzw. über einen längeren Zeitraum vorliegt und mutwillig ist. Hat der Kunde eines Mobilfunkanbieters indes nur … Weiterlesen

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Deutsches Mobilfunknetz muss nicht für ausländische Handy konfiguriert sein

Amtsgericht München, Urteil vom 06.10.2015 – 261 C 15987/15 Deutsches Mobilfunknetz muss nicht für ausländische Handy konfiguriert sein Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden … Weiterlesen

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Zur Zuständigkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen

LG Potsdam, Urteil vom 26. November 2015 – 2 O 340/14 Zur Zuständigkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.) es bei Meldung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf unverzügliche Freischaltung eines Festnetzanschlusses

AG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 53 C 22/13 Zum Anspruch auf unverzügliche Freischaltung eines Festnetzanschlusses Tenor Durch einstweilige Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin wird folgendes … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung des Telefonanschlussinhabers für Inanspruchnahme bei Online-Spiel

AG Lebach, Urteil vom 21.06.2011 – 13 C 653/10 (10) Wenn der inhaltliche Aspekt eines Mehrwertdienstes ausschließlich darauf angelegt ist, einem Spieler für ein bestimmtes Spiels virtuelles Geld zu verschaffen, und der Erwerb des virtuellen Geldes notwendig voraussetzt, dass der … Weiterlesen

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Telefonanbieter muss – sofern technisch machbar – nach Umzug des Kunden dieselbe Leistung zu denselben Konditionen erbringen

AG Kehl, Urteil vom 4. Februar 2013 – 5 C 441/12 Seit dem 10.05.2012 schreibt § 46 Abs. 8 Satz 1 und 2 TKG vor, dass der Telekommunikationsdiensteanbieter im Falle des Wohnsitzwechsels des Verbrauchers verpflichtet ist, die vertraglich geschuldete Leistung … Weiterlesen

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Mobilfunkanbieter muss sich bei fristloser Kündigung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 – 822 C 182/10 Kündigt ein Mobilfunkanbieter den mit dem Kunden geschlossenen Mobilfunkvertrag, mit dem dieser für ein vergleichsweise hohes festes Entgelt unbegrenzt bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann, fristlos, so drängt sich auf, dass … Weiterlesen

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