Archiv der Kategorie: Telefonrecht
Mobilfunkanbieter muss sich bei fristloser Kündigung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 – 822 C 182/10 Kündigt ein Mobilfunkanbieter den mit dem Kunden geschlossenen Mobilfunkvertrag, mit dem dieser für ein vergleichsweise hohes festes Entgelt unbegrenzt bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann, fristlos, so drängt sich auf, dass … Weiterlesen
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Zur Auslegung einer AGB-Klausel von Mobilfunkanbieter hinsichtlich GPRS-Verbindung
AG Hamburg, Urteil vom 16.06.2011 – 14 C 16/11 Die Benutzung des Wortes „Einrichtung“ in den AGB eines Mobilfunkanbieters ergibt zumindest die naheliegende Auslegungsvariante, dass die Möglichkeit der Herstellung von GPRS-Verbindungen extra eingerichtet werden muss und nicht ohne weiteres besteht. … Weiterlesen
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Eltern haften nicht für Interspiele-Kosten des minderjährigen Kindes
AG Hamburg, Urteil vom 12.01.2011 – 7c C 53/10 Unter rechtlichen Gesichtspunkten würde es sich als willkürlich erweisen, allein aus Inhaberschaft eines Telefonanschlusses den Schluss zu ziehen, der Inhaber habe auch die streitgegenständlichen Telefonate geführt. Diese Annahme ist ebenso sachfremd … Weiterlesen
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Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf
AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010 – 417 C 3787/10 Die Widerrufbarkeit des gesamten Mobilfunkvertrages, genauer, der auf ihren Abschluss gerichteten Willenserklärung, wie auch jener auf Abschluss der Kaufverträge als verbundenes Geschäft folgt aus der Unteilbarkeit des Mobilvertrages in Finanzierungs- und … Weiterlesen
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Nichtverfügbarkeit eines Telefonanschluss rechtfertigt idR nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung
AG Bühl, Beschluss vom 13.11.2012 – 7 C 275/12 In einer begehrten einstweiligen Verfügung, die in gewisser Weise die Hauptsache vorwegnimmt, sind an den Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. Ist der Grund für die Sperrung eines Telefonanschlusses bzw. Internetanschlusses zwischen … Weiterlesen
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Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung eines Handy-Flatrate-Vertrages
AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 – 25 C 0215/13, 25 C 215/13 Wird ein Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif (“Flatrate”) vorzeitig beendet, muss sich der Anbieter in Ansehung seines Schadensersatzanspruches für entgangene Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit ersparte Aufwendungen von mindestens 50 … Weiterlesen
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Ein mittels telefonischer Kaltakquise (Cold Call) abgeschlossener Telefonvertrag ist nichtig
AG Bremen, Urteil vom 21.11.2013 – 9 C 573/12 Ein im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs (Cold Call) abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig.(Rn.3) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit der Forderungsabtretung aus Telefonvertrag wegen Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis
AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011 – 9 C 430/11 Die Abtretung der aus einem Telekommunikationsvertrag resultierenden Ansprüche ist zumindest dann wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis unwirksam, wenn dem Zessionar auch die entsprechenden Leistungsdaten übermittelt werden; § 97 I 3 TKG … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Internet-by-Call-Tarifs
AG Bremen, Urteil vom 13.07.2012 – 4 C 529/11 Ein Mobilfunkvertrag ist hinsichtlich der Entgeltvereinbarung für einen sogenannten „Internet by call Tarif“ sittenwidrig, wenn das durch einzelne Einwahlen entstehende Entgelt die vom Vertragspartner ansonsten angebotenen flexibel zu- und abbuchbaren Flatrates … Weiterlesen
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Zur Haftung der Eltern für das Runterladen von Klingeltönen durch ihre Kinder
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.07.2010 – 106 C 26/10 Nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 2.Alt. BGB geht das Widerrufsrecht unter, wenn der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst. (Rn.14). Hat ein Mobilfunkanschlussinhaber über … Weiterlesen
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