Schlagwort-Archive: Abtretung
Zur Wirksamkeit der Abtretung einer Steuerberaterhonorarforderung an ein Factoring-Unternehmen
AG Dortmund, Urteil vom 30.10.2018 – 425 C 9862/17 Die Abtretung einer Steuerberaterhonorarforderung an ein Factoring-Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligung gem. § 64 Abs. 2 StbG in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in den Allgemeinen Auftragsbedingungen enthalten ist. Es fehlt in … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Beitreibung von abgetretenen Schadensersatzforderungen aus einem Unfallgeschehen durch einen Dritten
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 22.09.2010 – 427 C 11141/09 Zur Zulässigkeit der Beitreibung von abgetretenen Schadensersatzforderungen aus einem Unfallgeschehen durch einen Dritten Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 140,65 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
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Zur Rechtswidrigkeit der Forderungsabtretung aus Telefonvertrag wegen Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis
AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011 – 9 C 430/11 Die Abtretung der aus einem Telekommunikationsvertrag resultierenden Ansprüche ist zumindest dann wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis unwirksam, wenn dem Zessionar auch die entsprechenden Leistungsdaten übermittelt werden; § 97 I 3 TKG … Weiterlesen
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Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (Rn.7)(Rn.8)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
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Forderungsabtretung nach Eintritt Verjährungshemmung beendet Hemmung nicht
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der … Weiterlesen
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