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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
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- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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Schlagwort-Archive: Verjährungshemmung
Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 77/15 Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB … Weiterlesen
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Zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Geltendmachung im Mahnverfahren
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 – 3 U 170/13 1. Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 … Weiterlesen
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Zum Vorliegen verjährungshemmender Verhandlungen
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.01.2014 – 4 W 40/13 Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber … Weiterlesen
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Keine Verjährungshemmung von Ansprüchen gegen Frachtführer
OLG München, Urteil vom 23.07.2008 – 7 U 2446/08 Nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB wird die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer durch schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers gehemmt. Eine Erklärung in Textform, hier: per e-mail, … Weiterlesen
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Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 – 10 U 557/15 1. Wenn ein Architekt von dem ihn beauftragenden Bauherrn nach selbständigem Beweisverfahren mit für den Architekten negativem Ausgang sodann auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen wird, … Weiterlesen
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Forderungsabtretung nach Eintritt Verjährungshemmung beendet Hemmung nicht
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der … Weiterlesen
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