-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Einschätzung des Gefahrenpotenzial eines Hundes aufgrund einer Beißerei mit einem Nachbarshund 1. März 2021
- Nicht jeder Biss führt zur Annahme der Gefährlichkeit eines Hundes 1. März 2021
- AGB-Klausel, die dem Zusteller die Aushändigung von Paketen an den Nachbarn erlaubt, ist unwirksam 1. März 2021
- Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen 27. Februar 2021
- Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek 26. Februar 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Verjährungshemmung
Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 77/15 Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verjährungshemmung
Kommentare deaktiviert für Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht
Zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Geltendmachung im Mahnverfahren
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 – 3 U 170/13 1. Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anlagerecht
Verschlagwortet mit Verjährungshemmung
Kommentare deaktiviert für Zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Geltendmachung im Mahnverfahren
Zum Vorliegen verjährungshemmender Verhandlungen
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.01.2014 – 4 W 40/13 Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verjährungshemmung
Kommentare deaktiviert für Zum Vorliegen verjährungshemmender Verhandlungen
Keine Verjährungshemmung von Ansprüchen gegen Frachtführer
OLG München, Urteil vom 23.07.2008 – 7 U 2446/08 Nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB wird die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer durch schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers gehemmt. Eine Erklärung in Textform, hier: per e-mail, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Verjährungshemmung
Kommentare deaktiviert für Keine Verjährungshemmung von Ansprüchen gegen Frachtführer
Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 – 10 U 557/15 1. Wenn ein Architekt von dem ihn beauftragenden Bauherrn nach selbständigem Beweisverfahren mit für den Architekten negativem Ausgang sodann auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verjährungsfrist Hemmung, Verjährungshemmung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen
Forderungsabtretung nach Eintritt Verjährungshemmung beendet Hemmung nicht
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abtretung, Verjährungshemmung
Schreib einen Kommentar