Archiv der Kategorie: Telefonrecht
Zur Hinweispflicht des Mobilfunkunternehmens auf Risiko von Kostenexplosion
KG, Urteil vom 28.06.2012 – 22 U 207/11 Prepaid-Verträge werden im Allgemeinen gerade zu dem Zweck abgeschlossen, die entstehenden Mobiltelefonkosten im Voraus planen zu können und zu begrenzen und so schwer vorhersehbaren „Kostenexplosionen” vorzubeugen (Rn. 10). Wenn der Mobilfunkanbieter, wie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenexplosion, Prepaid-Vertrag
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Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an jedem Ort im Bereich seines Funknetzes
KG Berlin, Beschluss vom 17.09.2007 – 2 AR 37/07 1. Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an jedem Ort im Bereich seines Funknetzes (Rn.6). 2. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes des Kunden eines Mobilfunkdiensteanbieters … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfüllungsort Mobilfunkdienstleistung
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Die Nutzung eines fremden Mobiltelefons und die damit verbundenen Folgen fallen allein in die Risikosphäre des Nutzers
LG Trier, Beschluss vom 17.07.2013 – 1 S 99/13 Die Nutzung eines fremden Mobiltelefons und die damit verbundenen Folgen fallen allein in die Risikosphäre des Nutzers. Er kann nicht erwarten, dass das Mobilfunkunternehmen ihn über die spezifischen Risiken, die mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzung fremdes Handy
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Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers
LG Münster, Urteil vom 22.12.2011 – 6 S 25/11, 06 S 25/11 Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der Anschlussinhaber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anscheinsvollmacht, Handysperre, Mobilfunksperre
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Zur Hinweispflicht einer Telefongesellschaft bei Entstehung exorbitant hoher Kosten
LG Kleve, Urteil vom 15.06.2011- 2 O 9/11 Es ist Aufgabe des Telekommunikationsunternehmens, den Kunden, der offensichtlich seine Telefonkosten durch die Vereinbarung einer Flatrate niedrig halten will, darauf hinzuweisen, dass er durch die Inanspruchnahme eines ausländischen Netzes exorbitant hohe Kosten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Telefongesellschaft Hinweispflicht
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Zur Darlegungslast des Telefonkunden wegen Beanstandung einer Telefonrechnung
LG Heidelberg, Urteil vom 27.06.2012 – 1 S 54/11 Der Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen hat bei einer Rechnungsbeanstandung seine Beanstandung schlüssig zu begründen. Für das Vorliegen einer schlüssigen Begründung ist erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Telefonrechnung
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Zur Haftung einer Telefongesellschaft wegen Verzögerung bei der Freischaltung eines Festnetzanschlusses
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Juni 2008 – 3-13 O 61/06, 3-13 O 61/06 Zur Haftung einer Telefongesellschaft wegen Verzögerung bei der Freischaltung eines Festnetzanschlusses Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 13.396,60 nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Festnetzanschluss, Freischaltung Verzögerung
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Zur Hinweispflicht eines Telefonanbieters bei ungewöhnlich hohen Rechnungen
LG Bonn, Urteil vom 01.06.2010 – 7 O 470/09 Es ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst reibungslose und transparente … Weiterlesen
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Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Juli 2011 – 38 O 350/10 Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber … Weiterlesen
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Sperrung eines Telefon- und Internetanschluss wegen offenem Bagatellbetrag rechtswidrig
LG Baden-Baden, Beschlus vom 03.12.2012 – 2 T 65/12 Sperrung eines Telefon- und Internetanschluss wegen Zahlungsverzuges mit einem Bagatellbetrag rechtswidrig Tenor 1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 13.11.2012 – 7 C 275/12 – im … Weiterlesen
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