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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus
Schlagwort-Archive: Prepaid-Vertrag
Zur Hinweispflicht des Mobilfunkunternehmens auf Risiko von Kostenexplosion
KG, Urteil vom 28.06.2012 – 22 U 207/11 Prepaid-Verträge werden im Allgemeinen gerade zu dem Zweck abgeschlossen, die entstehenden Mobiltelefonkosten im Voraus planen zu können und zu begrenzen und so schwer vorhersehbaren „Kostenexplosionen” vorzubeugen (Rn. 10). Wenn der Mobilfunkanbieter, wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Kostenexplosion, Prepaid-Vertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Hinweispflicht des Mobilfunkunternehmens auf Risiko von Kostenexplosion
Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrages ist unwirksam
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2012 – 2 U 2/11 Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Prepaid-Vertrag
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BGH: Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag kann zulässig sein
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 33/14 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Nachzahlungspflicht, Prepaid-Vertrag, Roaming-Verbindung
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