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- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum 5. Juli 2020
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- Zur Haftung des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels 3. Juli 2020
- Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz 3. Juli 2020
- Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes 3. Juli 2020
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Schlagwort-Archive: Mobilfunksperre
Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers
LG Münster, Urteil vom 22.12.2011 – 6 S 25/11, 06 S 25/11 Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der Anschlussinhaber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsvollmacht, Handysperre, Mobilfunksperre
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers
BGH: Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig
BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 35/10 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln „Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung … Weiterlesen