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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
Schlagwort-Archive: Mobilfunksperre
Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers
LG Münster, Urteil vom 22.12.2011 – 6 S 25/11, 06 S 25/11 Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der Anschlussinhaber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsvollmacht, Handysperre, Mobilfunksperre
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers
BGH: Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig
BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 35/10 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln „Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung … Weiterlesen