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Zur Rechtslage beim Herstellen von Mobilfunkverbindungen über das Festnetz durch Kinder des Anschlussinhabers

Publiziert am 17. Mai 2016 von raskwar

LG Münster, Urteil vom 22.12.2011 – 6 S 25/11, 06 S 25/11 Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der Anschlussinhaber … Weiterlesen →

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Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig

Publiziert am 30. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 157/10 Eine AGB-Klausel eines Mobilfunknetzbetreibers, die ihm die Einstellung seiner Leistungen ermöglicht, ohne dass sein Kunde sich hierauf einzurichten und die Einstellung abzuwenden vermag, ist mit dem Vertragszweck unvereinbar, benachteiligt den Kunden unangemessen … Weiterlesen →

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