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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner 12. September 2021
- Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz 11. September 2021
- Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern 11. September 2021
- Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage 11. September 2021
- Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens 11. September 2021
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- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Anwendung des Haftungsprivilegs des § 1664 BGB
Schlagwort-Archive: Cold Call
Ein mittels telefonischer Kaltakquise (Cold Call) abgeschlossener Telefonvertrag ist nichtig
AG Bremen, Urteil vom 21.11.2013 – 9 C 573/12 Ein im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs (Cold Call) abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig.(Rn.3) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union … Weiterlesen
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Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei … Weiterlesen
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