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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie 9. Mai 2021
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken 9. Mai 2021
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 9. Mai 2021
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig 9. Mai 2021
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs 9. Mai 2021
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schlagwort-Archive: Cold Call
Ein mittels telefonischer Kaltakquise (Cold Call) abgeschlossener Telefonvertrag ist nichtig
AG Bremen, Urteil vom 21.11.2013 – 9 C 573/12 Ein im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs (Cold Call) abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig.(Rn.3) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union … Weiterlesen
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Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei … Weiterlesen
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