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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Kaltakquise
Zur Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/13 1. Wird ein Kunde im Wege der sog. “Kaltakquise” (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfechtung, ausspannen von kunden, Gesundheitsfragen Falschbeantwortung, Kaltakquise
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BGH zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union … Weiterlesen
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Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei … Weiterlesen
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