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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Anfechtung
Zur arglistigen Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form einer vorgetäuschten Rechnungstellung
AG Mannheim, Urteil vom 25. Juni 2010 – 10 C 69/10 1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert (Rn.4). … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung
AG Bonn, Urteil vom 06. April 2011 – 101 C 453/10 Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung Tenor Es wird festgestellt, dass eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe … Weiterlesen
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Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde
LG Potsdam, Urteil vom 31. Januar 2018 – 6 O 482/16 Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. … Weiterlesen
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Zur Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung
KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 6 W 1/18 1. Die irrtümliche Annahme, der Nachlass sei überschuldet, stellt einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses i.S. des § 119 Abs. 2 BGB dar, wenn sich der Irrtum … Weiterlesen
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Zur Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen spekulativ angenommener Überschuldung des Erblassers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – I-3 Wx 140/18 Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter also spekulativer Grundlage (hier: Annahme der Überschuldung des Erblassers aufgrund eines vor Jahren vorhanden gewesenen Guthabens in Verbindung mit der … Weiterlesen
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Zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, hier: „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier
Zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, hier: „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier LG Hanau, Urteil vom 30.6.1978 – 1 O 175/78 Unterzeichnet die Konrektorin einer Realschule eine Bestellung über „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier und werden daraufhin 3600 Rollen Toilettenpapier geliefert, so kann sie … Weiterlesen
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Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung
LG Koblenz, Urteil vom 01.06.2017 – 10 O 204/16 Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am … Weiterlesen
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Zur Anfechtung wegen Irrtums durch den Verkäufer bei einem Sofortkauf auf ebay
AG München, Urteil vom 9.3.2017 – 274 C 21792/16 Zur Anfechtung wegen Irrtums durch den Verkäufer bei einem Sofortkauf auf ebay Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über … Weiterlesen
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Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15 Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 O 23033/15, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch … Weiterlesen
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Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 22.09.2005, 6 C 411/05 Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Die klagenden Mieter begehren die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung, aufgrund derer die beklagte Vermieterin verpflichtet wird, den Beklagten den Besitz an der … Weiterlesen
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