Schlagwort-Archive: Anfechtung
Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 22.09.2005, 6 C 411/05 Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Die klagenden Mieter begehren die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung, aufgrund derer die beklagte Vermieterin verpflichtet wird, den Beklagten den Besitz an der … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines Folgearbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss des ersten Vertrages
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2010 – 2 Sa 687/10 Erfolgt aus Anlass der Begründung eines Arbeitsverhältnisses eine arglistige Täuschung durch den Arbeitnehmer und wird aufgrund Fristablauf oder wegen Änderung der Vertragsbedingungen ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, setzt die Berechtigung zu dessen … Weiterlesen
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Zur Frage der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit fristloser Kündigung
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 27.05.2011 – 10 Sa 1921/10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nur dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dabei ist … Weiterlesen
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Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung noch Jahre nach erfolgter Einstellung möglich
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2006 – 5 Sa 25/06 Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung noch Jahre nach erfolgter Einstellung möglich Täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Einstellung über seine Qualifikation, indem er sich mit einem gefälschtem Zeugnis bewirbt, … Weiterlesen
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Zur Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
LG Osnabrück, Urteil vom 25. 11. 2005 – 12 S 497/05 Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Die … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/13 1. Wird ein Kunde im Wege der sog. “Kaltakquise” (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung … Weiterlesen
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BGH zur Frage der Anfechtbarkeit von “Ebay”-Verträgen
BGH, Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 79/04 Zur Frage der Anfechtbarkeit von “Ebay”-Verträgen Tenor: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten und die Anschlußrevision der … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer Frage wegen Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 18. 10. 2000 – 2 AZR 380/99 Keine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer, wenn das Vorliegen einer Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war Der ca. 1,52 … Weiterlesen
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Falsche Beantwortung einer zulässigen Frage im Einstellungsgespräch kann Arbeitgeber zur Anfechtung berechtigen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10 Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das … Weiterlesen
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