Schlagwort-Archive: Schwerbehinderung

Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB

Publiziert am 29. September 2020 von raskwar

LSG München, Urteil v. 13.07.2015 – L 15 SB 16/14 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des GdB ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid).  2. Ein Antrag gem. § 109 SGG kann abgelehnt … Weiterlesen →

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Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung

Publiziert am 4. August 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen →

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Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann

Publiziert am 3. Januar 2018 von raskwar

BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann Tatbestand: Die 43jährige Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das … Weiterlesen →

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Zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer Frage wegen Schwerbehinderung

Publiziert am 12. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 18. 10. 2000 – 2 AZR 380/99 Keine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer, wenn das Vorliegen einer Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war Der ca. 1,52 … Weiterlesen →

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