Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Bei Abschattung von Funkwellen durch benachbartes Hochhaus weder Anspruch auf Anschluss an Sammelantenne des Hochhauses noch auf Ausgleichszahlung
Schlagwort-Archive: Eigenbedarfskündigung
Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsschutz, Schwerbehinderung
Kommentare deaktiviert für Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Schadenersatz, Schadensersatz
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
BGH, Urteile vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018 – 433 C 19586/17 Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen Das Amtsgericht München verurteilte am 20.07.2018 die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung, 1. OG mit Aufzug, München-Neuhausen zu räumen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen
Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern Das Amtsgericht München wies am 28.09.2017 die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte
BGH, Urteil vom 20.10.2004 – VIII ZR 246/03 Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte
Zur Eigenbedarfskündigung eines Fußballers, der im Ausland tätig ist
Sorgen eines Fußballers AG München, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14 Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Kläger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Zur Eigenbedarfskündigung eines Fußballers, der im Ausland tätig ist
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10 Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
BGH zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
Kommentare deaktiviert für BGH zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen