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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
Schlagwort-Archive: Eigenbedarfskündigung
Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen
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Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen
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Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
BGH, Urteile vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des … Weiterlesen
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Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018 – 433 C 19586/17 Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen Das Amtsgericht München verurteilte am 20.07.2018 die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung, 1. OG mit Aufzug, München-Neuhausen zu räumen … Weiterlesen
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Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern Das Amtsgericht München wies am 28.09.2017 die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf … Weiterlesen
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Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte
BGH, Urteil vom 20.10.2004 – VIII ZR 246/03 Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts … Weiterlesen
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Zur Eigenbedarfskündigung eines Fußballers, der im Ausland tätig ist
Sorgen eines Fußballers AG München, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14 Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Kläger … Weiterlesen
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Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10 Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der … Weiterlesen
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BGH zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals … Weiterlesen
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