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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Grad der Behinderung
Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
LSG München, Urteil v. 13.07.2015 – L 15 SB 16/14 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des GdB ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid). 2. Ein Antrag gem. § 109 SGG kann abgelehnt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit GdB, Grad der Behinderung, Heilungsbewährung, Schwerbehinderung
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