Archiv der Kategorie: Erbrecht

Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen

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Zum Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch, der einen in den Nachlass gefallenen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks darlegt, wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt ist

OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2019 – 34 Wx 28/19 Zum Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch, der einen in den Nachlass gefallenen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks darlegt, wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die … Weiterlesen

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Zur Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 6 W 1/18 1. Die irrtümliche Annahme, der Nachlass sei überschuldet, stellt einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses i.S. des § 119 Abs. 2 BGB dar, wenn sich der Irrtum … Weiterlesen

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Zur Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen spekulativ angenommener Überschuldung des Erblassers

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – I-3 Wx 140/18 Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter also spekulativer Grundlage (hier: Annahme der Überschuldung des Erblassers aufgrund eines vor Jahren vorhanden gewesenen Guthabens in Verbindung mit der … Weiterlesen

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Fiskus haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller … Weiterlesen

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Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung

LG Koblenz, Urteil vom 01.06.2017 – 10 O 204/16 Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am … Weiterlesen

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Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen Erben wegen unterbliebener Mitwirkungshandlung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2016 – 11 W 41/16 § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers … Weiterlesen

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