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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
Schlagwort-Archive: Testament
Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments
OLG Celle, Urteil vom 07. Januar 2021 – 6 U 22/20 1. Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers. 2a. Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Erbrecht
Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Sittenwidrigkeit, Testament
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Zur Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers
KG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 6 W 13/17 Zur Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau -Nachlassgericht – vom 28.11.2016 teilweise geändert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
Verschlagwortet mit letztwillige Verfügung, Nichtigkeit, Testament
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Zur Frage der Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen
AG Frankenthal, Beschluss vom 23. August 2018 – 2n VI 436/17 Zur Frage der Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen Tenor 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des am 23.11.2017 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Beantragter Erbschein: Es wird … Weiterlesen