Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
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- Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei betriebsbedingter Kündigung fünf Monate nach vereinbarter Vertragsverlängerung
- Dreijährige Verjährungsfrist im Transportrecht gilt auch für Primärleistungsansprüche
Schlagwort-Archive: Zwangsversteigerung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. August 2019 – 2 BvR 305/19 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren Tenor Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11. September 2018 – 2 T 122/18 – verletzt … Weiterlesen
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Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen
BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/18 Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 – 1 T 83/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr eines nahen Angehörigen
BGH, Beschluss vom 04. Mai 2005 – I ZB 10/05 1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumungsvollstreckung, Suizidgefahr, Zwangsversteigerung
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Zu den Anforderungen an die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 – V ZB 28/07 1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Zwangsversteigerung
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Zwangsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
BGH, Beschluss vom 12. November 2014 – V ZB 99/14 Zwangsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2014 wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Zuschlagsbeschluss, Zwangsversteigerung
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Zwangsversteigerung: Zur Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 Zwangsversteigerung: Zur Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suiizidgefahr, Zuschlagsbeschluss, Zwangsversteigerung
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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses wegen akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 01.03.2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses wegen akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam – vom 7. September 2017 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zuschlagsbeschluss, Zwangsversteigerung
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Fiskus haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigenverbindlichkeit, Nachlassverbindlichkeit, Zwangsversteigerung
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Zur Versagung des Zuschlags aufgrund außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 – V ZB 207/11 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zwangsversteigerung
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Zur Unwirksamkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung
BGH, Beschluss vom 24. November 2005 – V ZB 98/05 1. Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grundstücks interessierter Bieter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zwangsversteigerung
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