Schlagwort-Archive: Suizidgefahr

Zur Suizidgefahr als Härtegrund (hier: 90-jähriger Mieter)

Publiziert am 21. April 2020 von raskwar

AG München, Urteil vom 22. November 2019 – 411 C 19436/18 1. Bei einem Einwurf-Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbeleges spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegung in den Briefkasten am vermerkten Tag zugegangen ist. 2. … Weiterlesen →

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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Publiziert am 7. August 2019 von raskwar

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 01. März 2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam … Weiterlesen →

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Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein

Publiziert am 6. August 2019 von raskwar

BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen →

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Zur einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr eines nahen Angehörigen

Publiziert am 10. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 04. Mai 2005 – I ZB 10/05  1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Suizidgefahr des Schuldners

Publiziert am 10. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 – V ZB 28/07 1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in … Weiterlesen →

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Zwangsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners

Publiziert am 10. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 12. November 2014 – V ZB 99/14 Zwangsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2014 wird … Weiterlesen →

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Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig

Publiziert am 10. September 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13 Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt … Weiterlesen →

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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners

Publiziert am 10. September 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – I ZB 89/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 9. Zivilkammer – vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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Zum Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners und seiner Lebensgefährtin

Publiziert am 10. September 2018 von raskwar

LG Mühlhausen, Beschluss vom 31.07.2017 – 1 T 42/16 1. Ein Antrag nach § 765a ZPO ist auch im Fall der Versäumung einer Frist nach § 30b Abs. 1 ZVG nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Umstände, die eine mit den guten … Weiterlesen →

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