Schlagwort-Archive: Vollstreckungsschutz
Zur Suizidgefahr als Härtegrund (hier: 90-jähriger Mieter)
AG München, Urteil vom 22. November 2019 – 411 C 19436/18 1. Bei einem Einwurf-Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbeleges spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegung in den Briefkasten am vermerkten Tag zugegangen ist. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumung, Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. August 2019 – 2 BvR 305/19 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren Tenor Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11. September 2018 – 2 T 122/18 – verletzt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsversteigerung
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Zur vorübergehenden Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
LG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2018 – 307 T 29/18 1. Ist im Fall einer Zwangsräumung – fachärztlich nachgewiesen – von einer konkreten und sehr hoch einzuschätzenden Suizidgefahr des Schuldners auszugehen, rechtfertigt dies eine erneute nicht unbefristete aber mehrere … Weiterlesen
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Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen
BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 – 2 BvR 1858/12 Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 – … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule
LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11.08.2016 – 4 T 5/16 Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach … Weiterlesen
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Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig
BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13 Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – I ZB 89/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 9. Zivilkammer – vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss wegen Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/09 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Schuldners Tenor Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Gläubiger … Weiterlesen
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Zum Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners und seiner Lebensgefährtin
LG Mühlhausen, Beschluss vom 31.07.2017 – 1 T 42/16 1. Ein Antrag nach § 765a ZPO ist auch im Fall der Versäumung einer Frist nach § 30b Abs. 1 ZVG nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Umstände, die eine mit den guten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Teilungsversteigerung, Vollstreckungsschutz
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