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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
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- Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden
Schlagwort-Archive: Vollstreckungsschutz
Zur Suizidgefahr als Härtegrund (hier: 90-jähriger Mieter)
AG München, Urteil vom 22. November 2019 – 411 C 19436/18 1. Bei einem Einwurf-Einschreiben und Vorlage des Einlieferungsbeleges spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegung in den Briefkasten am vermerkten Tag zugegangen ist. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumung, Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. August 2019 – 2 BvR 305/19 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren Tenor Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11. September 2018 – 2 T 122/18 – verletzt … Weiterlesen
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Zur vorübergehenden Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
LG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2018 – 307 T 29/18 1. Ist im Fall einer Zwangsräumung – fachärztlich nachgewiesen – von einer konkreten und sehr hoch einzuschätzenden Suizidgefahr des Schuldners auszugehen, rechtfertigt dies eine erneute nicht unbefristete aber mehrere … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
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Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen
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Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen
BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 – 2 BvR 1858/12 Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 – … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule
LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11.08.2016 – 4 T 5/16 Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach … Weiterlesen
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Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig
BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13 Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – I ZB 89/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 9. Zivilkammer – vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss wegen Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/09 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Schuldners Tenor Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Gläubiger … Weiterlesen
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