Schlagwort-Archive: Vollstreckungsschutz

Zur vorübergehenden Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters

LG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2018 – 307 T 29/18 1. Ist im Fall einer Zwangsräumung – fachärztlich nachgewiesen – von einer konkreten und sehr hoch einzuschätzenden Suizidgefahr des Schuldners auszugehen, rechtfertigt dies eine erneute nicht unbefristete aber mehrere … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners

BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen

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Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein

BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen

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Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen

BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 – 2 BvR 1858/12 Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 – … Weiterlesen

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Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule

LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11.08.2016 – 4 T 5/16 Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach … Weiterlesen

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Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig

BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13 Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt … Weiterlesen

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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners

BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – I ZB 89/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 9. Zivilkammer – vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss wegen Suizidgefahr des Schuldners

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/09 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Schuldners Tenor Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Gläubiger … Weiterlesen

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Zum Vollstreckungsschutz in der Räumungsvollstreckung wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche

BGH, Beschluss vom 18.11.2010 – I ZB 26/10 Zum Vollstreckungsschutz in der Räumungsvollstreckung wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche Tenor Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstandswert: 1.000 €. Gründe 1 I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner aus einem Urteil des … Weiterlesen

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Zum Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners und seiner Lebensgefährtin

LG Mühlhausen, Beschluss vom 31.07.2017 – 1 T 42/16 1. Ein Antrag nach § 765a ZPO ist auch im Fall der Versäumung einer Frist nach § 30b Abs. 1 ZVG nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Umstände, die eine mit den guten … Weiterlesen

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