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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Teilungsversteigerung
Teilungsversteigerung: Hinterlegung des Übererlöses führt nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft
BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 – XII ZB 137/16 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bruchteilsgemeinschaft, Hinterlegung, Teilungsversteigerung
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Teilungsversteigerung: Zur Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer
BGH, Beschluss vom 13. November 2013 – XII ZB 333/12 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nichtzahlung, Teilungsversteigerung
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Zur Berücksichtigung der Anteilsbelastung bei Niedrigstgebotslösung im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens
LG Bonn, Beschluss vom 23.05.2014 – 6 T 94/14 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern bei der Berechnung des geringsten Gebots zu berücksichtigen. Diese Rechte bleiben bestehen. 2. Zur Beschwerdebefugnis gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzttermin Stornierung, geringstes Gebot, Teilungsversteigerung
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Keine Aufrechnung durch Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren mit Zugewinnausgleichsforderung oder Nutzungsentschädigungsansprüchen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2016 – 18 UF 156/15 1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzungsentschädigung, Teilungsversteigerung
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Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule
LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11.08.2016 – 4 T 5/16 Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindeswohlgefährdung, Teilungsversteigerung, Vollstreckungsschutz
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Zur einstweiligen Einstellung einer Teilungsversteigerung bei Kindeswohlgefährdung
LG Bremen, Beschluss vom 28.10.2016 – 3 T 508/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Teilungsversteigerung bei Kindeswohlgefährdung Tenor Auf die statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.09.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen – Abteilung für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Teilungsversteigerung
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Zum Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners und seiner Lebensgefährtin
LG Mühlhausen, Beschluss vom 31.07.2017 – 1 T 42/16 1. Ein Antrag nach § 765a ZPO ist auch im Fall der Versäumung einer Frist nach § 30b Abs. 1 ZVG nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Umstände, die eine mit den guten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Teilungsversteigerung, Vollstreckungsschutz
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Zur Frage des Zutrittsrecht des aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehegattens ohne besonderen Grund
OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017 – 5 WF 62/17 1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.(Rn.10) … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 – 2 UF 52/17 Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen.(Rn.23) (Leitsatz des … Weiterlesen
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