Schlagwort-Archive: Arzttermin Stornierung

Zur Berücksichtigung der Anteilsbelastung bei Niedrigstgebotslösung im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens

LG Bonn, Beschluss vom 23.05.2014 – 6 T 94/14 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern bei der Berechnung des geringsten Gebots zu berücksichtigen. Diese Rechte bleiben bestehen. 2. Zur Beschwerdebefugnis gemäß … Weiterlesen

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Kein Honoraranspruch des Arztes wegen Stornierung eines Arzttermins durch den Partienten

AG Diepholz, Urteil vom 26.06.2011 – 2 C 92/11 Terminsabsprachen des Patienten mit seinem Arzt dienen auf Seiten des Arztes in erster Linie der Sicherung des geordneten Behandlungsablaufes. Die vom Arzt zu erbringenden Leistungen sollen daher nicht mit der Einhaltung … Weiterlesen

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Patient darf Arzttermin jederzeit stornieren, ohne Arzthonorar schuldet

AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012 – 9 C 0566/11 Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet (Rn. 5). Tatbestand 1 Von der … Weiterlesen

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Zum Honoraranspruch des Zahnarztes nach kurzfristiger Terminabsage durch den Patienten

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2007 – 1 U 154/06 Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf … Weiterlesen

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