Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung

Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“

OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen

OLG Hamm, Beschluss vom 02. September 2011 – I-9 U 52/11 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen

Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18 Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anwaltsrecht, Erbrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws

BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern

OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern

Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle

LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 – 42 S 48/13 Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle

Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung

AG München, Urteil vom 17.07.2009 – 343 C 3667/09 Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.045,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung

Zur Haftung bei berührungslosem Unfall

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung bei berührungslosem Unfall