Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
- Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 2. Dezember 2019
- Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 2. Dezember 2019
- Zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht von Überwuchs 30. November 2019
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- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- "Standgebühren" bzw. "Standkosten" oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung
Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“
OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Müllabfuhr, Müllfahrzeug, Sonderrechte
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen
OLG Hamm, Beschluss vom 02. September 2011 – I-9 U 52/11 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Radrennstrecke, Rettungswagen, Sonderrechte
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Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18 Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, … Weiterlesen
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Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Unfall Radfahrer gegen Radfahrer
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Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle
LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 – 42 S 48/13 Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Engstelle, Fahrbahnverengung, Haftungsverteilung, Sorgfaltspflicht, Wartepflicht
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Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung
AG München, Urteil vom 17.07.2009 – 343 C 3667/09 Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.045,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrbahnverengung, Haftungsverteilung, Wartepflicht
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Zur Haftung bei berührungslosem Unfall
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit berührungsloser Unfall, Haftungsverteilung
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