Urteile nach Rechtsgebieten
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Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung
Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen
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Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle
LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 – 42 S 48/13 Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen
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Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung
AG München, Urteil vom 17.07.2009 – 343 C 3667/09 Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.045,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR … Weiterlesen
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Zur Haftung bei berührungslosem Unfall
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen
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Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
BGH, Urteil vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach StVG § 7 Abs 1 wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens eines altersgemäß in den Straßenverkehr noch nicht voll integrierten (hier: achtjährigen) Kindes setzt voraus, … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei für Fußgänger tödlichem Verkehrsunfall im Bereich einer Bushaltestelle
BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder … Weiterlesen
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Hälftige Haftungsverteilung, wenn Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann
Amtsgericht München, Urteil vom 7.12.11 – 322 C 21241/09 Halbe, halbe… Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werde, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Mitte Juni 2009 … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung zwischen aus Grundstücksausfahrt herausfahrendem PKW und verkehrswidrig am Strassenrand abgestelltem Fahrzeug
AG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2012 – 25 C 1163/12 Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrendem Fahrzeug und verkehrswidrig am Strassenrand abgestelltem, die Fahrbahn verengendem Fahrzeug. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, aan die Klägerin 28,49 EUR … Weiterlesen
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