Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung
Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18 Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, … Weiterlesen
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Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht, Erbrecht
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
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Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle
LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 – 42 S 48/13 Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
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Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung
AG München, Urteil vom 17.07.2009 – 343 C 3667/09 Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.045,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR … Weiterlesen
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Zur Haftung bei berührungslosem Unfall
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen
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Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
BGH, Urteil vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach StVG § 7 Abs 1 wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens eines altersgemäß in den Straßenverkehr noch nicht voll integrierten (hier: achtjährigen) Kindes setzt voraus, … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei für Fußgänger tödlichem Verkehrsunfall im Bereich einer Bushaltestelle
BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder … Weiterlesen
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Hälftige Haftungsverteilung, wenn Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann
Amtsgericht München, Urteil vom 7.12.11 – 322 C 21241/09 Halbe, halbe… Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werde, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Mitte Juni 2009 … Weiterlesen
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