Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Aufrechnungsverbot der ADSp ist auch im Geltungsbereich der CMR wirksam
Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung
Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“
OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, halbe Vorfahrt, Vorfahrtsverzicht
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen
OLG Hamm, Beschluss vom 02. September 2011 – I-9 U 52/11 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Radrennstrecke, Rettungswagen, Sonderrechte
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Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18 Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, … Weiterlesen
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Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. (Eigener Leitsatz) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltshaftung, Haftungsverteilung
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Unfall Radfahrer gegen Radfahrer
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Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle
LG Berlin, Urteil vom 05.11.2013 – 42 S 48/13 Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge in einer Engstelle Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Engstelle, Fahrbahnverengung, Haftungsverteilung, Sorgfaltspflicht, Wartepflicht
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Zur Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung
AG München, Urteil vom 17.07.2009 – 343 C 3667/09 Wartepflicht des Vorfahrtberechtigten vor einer Fahrbahnverengung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.045,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrbahnverengung, Haftungsverteilung, Wartepflicht
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Zur Haftung bei berührungslosem Unfall
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit berührungsloser Unfall, Haftungsverteilung
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