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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand 29. November 2020
- Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers 29. November 2020
- Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration 29. November 2020
- Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters 29. November 2020
- Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt 28. November 2020
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- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
Schlagwort-Archive: Parkbucht Ausparken
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten rausfahrenden Fahrzeugen
LG Saarbrücken, Urteil vom 13. November 2020 – 13 S 27/20 Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO (vgl. BGH, Urt. v. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Parkbucht Ausparken
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Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht
LG Osnabrück, Beschluss vom 21.02.2018 – 4 S 27/18 Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Parkbucht Ausparken
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