Schlagwort-Archive: Sittenwidrigkeit

Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments

OLG Celle, Urteil vom 07. Januar 2021 – 6 U 22/20 1. Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers. 2a. Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 1 U 12/18 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sittenwidrig im Sinne des § … Weiterlesen

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Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler

OLG Stuttgart, Urteil vom 26. April 2018 – 1 U 75/17 1. Für die Beurteilung, ob ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu werten ist, ist vor allem auf das Verhalten des Schädigers abzustellen. Danach ist … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen

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Zum Vergütungsanspruch für eine esoterische Dienstleistung

AG Bad Segeberg, Urteil vom 05.03.2015 – 17a C 87/14 1. Macht die klagende Partei im Urkundenprozess einen Vergütungsanspruch aus einem Dienstvertrag geltend, sind das Zustandekommen eines Dienstvertrages sowie die Erbringung der Dienste die anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des § 592 … Weiterlesen

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Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“

AG Grevenbroich, Urteil vom 03.11.1997 – 11 C 232/97 Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“ Ein Vertrag mit einem sogenannten „Medium“, das als „Hellseher“ ohne irgendwelche therapeutische Ausbildung zu haben, Lebenshilfe auf parapsychologischer Basis („weiße Magie“) und dabei insbesondere … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit

LG Ulm, Urteil vom 15.08.2016 – 2 O 64/16 Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens

AG Mannheim, Urteil vom 04. März 2011 – 3 C 32/11  1. Verpflichtet sich der Vertragspartner durch „Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist … Weiterlesen

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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09 Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses … Weiterlesen

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