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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Sittenwidrigkeit
Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments
OLG Celle, Urteil vom 07. Januar 2021 – 6 U 22/20 1. Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers. 2a. Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Erbrecht, Seniorenrecht
Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Sittenwidrigkeit, Testament
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Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 1 U 12/18 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sittenwidrig im Sinne des § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausnutzung, Lebensberater, Sittenwidrigkeit, Vertrauensstellung, Wahrsager
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Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler
OLG Stuttgart, Urteil vom 26. April 2018 – 1 U 75/17 1. Für die Beurteilung, ob ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu werten ist, ist vor allem auf das Verhalten des Schädigers abzustellen. Danach ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sittenwidrigkeit, Wunderheiler
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Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen
BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Wucher
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers
LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Wucher
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Zum Vergütungsanspruch für eine esoterische Dienstleistung
AG Bad Segeberg, Urteil vom 05.03.2015 – 17a C 87/14 1. Macht die klagende Partei im Urkundenprozess einen Vergütungsanspruch aus einem Dienstvertrag geltend, sind das Zustandekommen eines Dienstvertrages sowie die Erbringung der Dienste die anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des § 592 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Esoterik, Lebenshilfe, Sittenwidrigkeit
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Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“
AG Grevenbroich, Urteil vom 03.11.1997 – 11 C 232/97 Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“ Ein Vertrag mit einem sogenannten „Medium“, das als „Hellseher“ ohne irgendwelche therapeutische Ausbildung zu haben, Lebenshilfe auf parapsychologischer Basis („weiße Magie“) und dabei insbesondere … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Medium, Sittenwidrigkeit
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Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit
LG Ulm, Urteil vom 15.08.2016 – 2 O 64/16 Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reiki, Sittenwidrigkeit
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Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens
AG Mannheim, Urteil vom 04. März 2011 – 3 C 32/11 1. Verpflichtet sich der Vertragspartner durch „Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aberglauben, Sittenwidrigkeit
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09 Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Wucher, wucherähnliches Rechtsgeschäft
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