Schlagwort-Archive: Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2010 – I-24 U 188/09, 24 U 188/09 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist wegen des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung dann sittenwidrig, wenn ein Entgelt von 1.000 Euro für ein Angebot vereinbart ist, in dem lediglich … Weiterlesen

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BGH zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/09 1. Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. 2. Es liegt keine “vorhergehende Bestellung” im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der “Haustürsituation” unterbreitete … Weiterlesen

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