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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verursachung eines Tinnitus als Folge eines Arbeitsunfalls
- Zur Amtshaftung wegen Geruchsbelästigung durch eine staatlich betriebene Kläranlage
Schlagwort-Archive: Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB übereinstimmt
OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19 Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung
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Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherrecht
Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
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Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs
AG Charlottenburg, Urteil vom 06.11.2018 – 208 C 43/18 Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht
Verschlagwortet mit AGB, Widerrufsbelehrung
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Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch das Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 – 6 U 245/17 Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank. Gründe I. 1 Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verbraucherdarlehen Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsinformation
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Zur Länge der Widerrufsfrist bei fehlender Widerrufsbelehrung in einem Online-Angebot
AG Hamburg, Urteil vom 17.06.2011 – 7c C 69/10 Beginnt eine Widerrufsfrist mangels der in § 312e BGB geforderten Widerrufsbelehrung gar nicht erst zu laufen, kann der Kunde noch bis zur gesetzlichen Höchstfrist, in der Regel sind dies sechs Monate, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
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Widerrufsbelehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärung enthalten
LG Duisburg, Urteil vom 05.05.2014 – 2 O 289/13 Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch … Weiterlesen
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Beginn der Widerrufsfrist von Finanzierungsvertrag nur bei ordnungsgemäßer Belehrung
LG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 – 3 O 35/13 Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die in den Formularen – gleichlautend – verwendete Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” schon deshalb fehlerhaft ist, weil sie nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anlagerecht
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Zur Darstellung der Widerrufsbelehrung im Vertragsvertrag
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2014 – 7 U 111/14 Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG a.F. durch Fettdruck kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
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Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2015 – 23 U 178/14 Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.9.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“ unzureichend. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsbelehrung
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