Schlagwort-Archive: Widerrufsbelehrung

Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus

BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

AG Charlottenburg, Urteil vom 06.11.2018 – 208 C 43/18 Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch das Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank

OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 – 6 U 245/17 Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank. Gründe I. 1 Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs … Weiterlesen

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Zur Länge der Widerrufsfrist bei fehlender Widerrufsbelehrung in einem Online-Angebot

AG Hamburg, Urteil vom 17.06.2011 – 7c C 69/10 Beginnt eine Widerrufsfrist mangels der in § 312e BGB geforderten Widerrufsbelehrung gar nicht erst zu laufen, kann der Kunde noch bis zur gesetzlichen Höchstfrist, in der Regel sind dies sechs Monate, … Weiterlesen

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Widerrufsbelehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärung enthalten

LG Duisburg, Urteil vom 05.05.2014 – 2 O 289/13 Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch … Weiterlesen

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Beginn der Widerrufsfrist von Finanzierungsvertrag nur bei ordnungsgemäßer Belehrung

LG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 – 3 O 35/13 Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die in den Formularen – gleichlautend – verwendete Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” schon deshalb fehlerhaft ist, weil sie nicht … Weiterlesen

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Zur Darstellung der Widerrufsbelehrung im Vertragsvertrag

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2014 – 7 U 111/14 Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG a.F. durch Fettdruck kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2015 – 23 U 178/14 Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung  Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.9.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“ unzureichend. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der … Weiterlesen

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Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12 Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 – III ZR 124/13, vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 – und vom 19. Juli 2012 – III … Weiterlesen

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